Archiv für den Monat: August 2020

Asylrecht, Ablehnungen, Abschiebungen, Akzeptanz

Ein sehr guter treffender Kommentar in der WELT anlässlich des Attentats in Berlin.
 
Wer dauerhaft das Asylrecht in Deutschland beibehalten will, muss auch akzeptieren, dass nach abgelehnten Asylanträgen die Menschen das Land wieder verlassen müssen.
 
Dies gilt umso mehr für all diejenigen, die als Straftäter bereits in Erscheinung getreten sind.

Flüchtlinge geraten nicht in Not, sie bringen sich in Not – Seenotrettung im Mittelmeer

Ein sehr guter treffender und lesenswerter Kommentar im Focus heute zum Auslaufen der von der Evangelischen Kirche in Deutschland aufgekauften und umgetauften “Sea Watch 4”, die vor der Küste von Libyen dann Bootsinsassen aufsammeln will:
 
“ Diese private Seenotrettung wird, kündigt der evangelische Bischof Bedford-Strohm an, so lange dauern, bis das Problem gelöst ist.
Schon das ist ein steiler Satz: Bedeutet er, dass das für die Flüchtlingsrettung umgebaute frühere Forschungsschiff „Poseidon“ so lange vor Libyen kreuzt, bis keiner mehr ins Mittelmeerwasser springt? Und wie wäre dieser Zustand zu bewerkstelligen: Indem man alle aufnimmt, die es versuchen und plangemäß scheitern, plangemäß, weil das Scheitern zum Geschäftsmodell der Schlepper gehört, die diese Teilflucht zu den Privatrettern organisieren.”
 
“ Flüchtlinge geraten nicht in Not, sie bringen sich in Not
Es lohnt der genauere Blick. Ertrinkende müssen gerettet werden, das ist das Wesen der Seenotrettung. Aber auch jetzt schon darf kein x-beliebiger Frachter an ertrinkenden Menschen einfach vorbei schippern. Er hat sie aufzufischen, zu versorgen und mindestens in den nächsten Hafen zu bringen. Das ist die Rechtslage. Mit der privat organisierten See-Rettung ist es aber anders.
 
Die Flüchtlinge geraten nicht in Not, sie bringen sich in Not. Das macht einen Unterschied, gerade in moralischer Hinsicht. Sie wissen, dass die Boote ihrer Fluchtorganisatoren zu klein sind, sie wissen, dass zu wenig Sprit an Bord ist für die Überfahrt nach Europa. Sie wissen um die Seeuntauglichkeit der Schiffchen. Und sie wissen, dass nun jemand kommt, ihnen ihre Flucht zu erleichtern. Daraus erwächst ein Dilemma, das man mit noch so guten Absichten nicht vom Tisch wischen kann.